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Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen des Getränkefachgroßhandels

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich

die folgenden allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen.

Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese

Bedingungen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn

wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir

in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Zahlungs- und

Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen

vorbehaltlos ausführen.

Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer

ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis

kann ebenfalls nur schriftlich erklärt werden.

2. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere

Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Aufträge

gelten als angenommen, wenn von uns schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die

Lieferung ausgeführt und angenommen worden ist.

Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und

unserer üblichen Geschäftszeit ausgeliefert.

Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug

oder ist eine Verzögerung von ihm zu vertreten, sind wir berechtigt, in Höhe der

betreffenden Menge vom Vertrag zurückzutreten.

Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeit,

so werden zusätzliche Kosten berechnet.

Ist mit dem Kunden am Liefertag für die Lieferung ein Zeitrahmen vereinbart, in dem

die Anlieferung beim Kunden erfolgen soll und nimmt der Kunde die anzuliefernde

Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat der Kunde ebenfalls

die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferstörungen, insbesondere aufgrund

Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen, höherer Gewalt sowie

saisonbedingter Übernachfrage, sind Schadenersatzansprüche des Kunden

ausgeschlossen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die

Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch um

sechs Wochen.

Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag

zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist von mindestens zehn

Arbeitstagen zur Lieferung gesetzt hat.

3. Die Lieferungen erfolgen zu unserer jeweils aktuell gültigen Preisliste zuzüglich

der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und frei Haus. Zusätzliche

Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Kunden.

4. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen

Gebinde (Voll- und Leergut) und Transportmittel sowie hinsichtlich der Arten und

Sorten der gelieferten Waren, sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen.

Andere erkennbare Mängel sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Lieferung;

nicht erkennbare Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem Erkennen,

schriftlich geltend zu machen.

Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der Eingang

der Mängelrüge bei uns.

Bei berechtigten Mängelrügen kann der Kunde als Nacherfüllung nur Lieferung einer

mangelfreien Sache verlangen.

Hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens

zehn Arbeitstagen gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der Frist,

hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag

zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist

ausgeschlossen.

Rechte des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Waren verjähren in einem

Jahr.

5. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50

Prozent der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe

der Rückgabe.

6. Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder eigenen

Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursachen. Dies

gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs,

insbesondere für Schäden aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter

Handlung.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten.

Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung in bar, ohne jeden Abzug

und nur an uns bzw. unsere schriftlich bevollmächtigten Mitarbeiter zu erfolgen. Eine

andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch

Schecks, Banklastschriften, Abbuchungen oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem

Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt.

Rücklastschriftgebühren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des

Kunden.

Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten

Fällen in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Lieferung der

Ware zahlt.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unbeschadet

weitergehender Ansprüche ohne Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent

über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Bei Nachweis eines höheren

Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt,

uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein

wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die

geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere

Zahlungseinstellung und Insolvenz des Kunden sowie

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden) sind wir berechtigt, noch

ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder

Sicherheiten auszuführen.

Soweit der Kunde sich im Verzug befindet, sind wir berechtigt, trotz anders lautender

Bestimmung des Kunden, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen

Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu

verwenden.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

gegen unsere Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf

dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-,

Postmixbehälter usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde; im Folgenden Leergut)

werden dem Kunden nur leihweise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen

Benutzung überlassen.

Jede dem Verwendungszweck widersprechende Verfügung über das Leergut,

insbesondere seine Verpfändung sowie jede mißbräuchliche Benutzung, ist

unzulässig.

Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus der Überlassung des Leergutes einem

Dritten gegenüber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschließlich aller

Sicherungsrechte an uns abgetreten. Der Kunde hat im Fall einer Inanspruchnahme

des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder seinem Kunden uns unverzüglich zu

informieren und alle zur Freigabe notwendigen Maßnahmen vorzunehmen.

Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe des Leergutes in einwandfreiem

Zustand verpflichtet.

Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und

gelieferten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

Wir behalten uns vor, unangemessen hohe Mehrrückgaben von Leergut zu

verweigern. Eine unangemessen hohe Mehrrückgabe im vorstehenden Sinne liegt

dann vor, wenn die Mehrrückgaben 20 Prozent der Vollgutlieferungen übersteigen.

Der Kunde hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und

sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und

Einwendungen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbestätigungen

oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Kunde nicht

fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als

anerkannt.

Für nicht zurückgegebene Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer,

Premix-, Postmixbehälter usw. hat der Kunde Schadenersatz in Höhe des

Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu zu leisten. Das

gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

Für das Leergut wird Pfandgeld nach unseren jeweils gültigen Sätzen erhoben, es

ist sogleich mit der Rechnung zu bezahlen.

Einweggebinde werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet und

zurückgenommen.

9. Der Kunde von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflasche nach

Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche

bzw. uns vom Kohlensäurehersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird

die Kohlensäureflasche nach Ablauf von zwölf Monaten nach Lieferdatum oder nach

der Beendigung der Geschäftsbeziehungen nicht zurückgegeben, so sind wir

berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu verlangen.

10. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen

den Kun-den zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller

Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift, Abbuchungen oder

Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser Eigentum.

Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt

als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits

bezahlt sind.

Vor Eigentumserwerb ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu

verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die

Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns

unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes

die ihm gelieferte Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit

alle aus einer Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung,

unerlaubter Handlung) ihm zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer in

Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware im Voraus und mit dem

Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden,

widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in

Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

ergriffen werden, über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

In diesen Fällen sind wir berechtigt, die durch den Kunden zu benennenden Dritten

von der Abtretung zu unterrichten und die abgetretene Forderung im eigenen

Namen geltend zu machen.

Falls unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt wird, werden

wir Eigentümer im Verhältnis der Rechnungswerte der gesamten Ware zum

Rechnungswert der von uns gelieferten Ware. Im gleichen Verhältnis werden die

dem Kunden erwachsenen Forderungen aus dem Verkauf derartiger Ware an uns

abgetreten.

Für den Fall, dass unsere Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen

nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung

nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt des Weiterverkaufs.

Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen

und sonstigen Leistungen um mehr als 20 Prozent, wobei als Bezugsgröße für die

Berechnung des Warenwertes die in unserer jeweils gültigen Bruttopreisliste

genannten Preise gelten, kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach

unserer Wahl verlangen.

In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir nach Rücktritt vom Vertrag

berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware herauszuverlangen

bzw. in Besitz zu nehmen.

Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt unwiderruflich, dass unsere

Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte sein Grundstück bzw. seine

Geschäftsräume betreten und die Vorbehaltsware herausholen können.

10. Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche

Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung

erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen, an Dritte übermitteln und löschen. Die

vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an

branchenspezifische Auskunfteien.

Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1

Bundesdatenschutzgesetz.

12. Erfüllungsort für unsere sämtliche Lieferverpflichtungen und für alle Zahlungs-

und sonstigen Vertragspflichten beider Parteien ist Osnabrück.

13. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten - auch für Wechsel und

Scheckklagen - ist Osnabrück.

14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen ganz

oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke

herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht

berührt.

Osnabrück, im Januar 2012

E. Schröder Getränke GmbH

Berghoffstr. 33

49090 Osnabrück